AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Allgemeines
Alle Lieferungen und Leistungen der Kursaal Gastronomie Bad Hofgastein erfolgen ausschließlich auf Grundlage der nachfolgenden Geschäfts- und Lieferbedingungen (AGB). Von diesen Bedingungen abweichende Regelungen, insbesondere in allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nur im Falle der schriftlichen Bestätigung durch Kursaal Gastronomie.
2. Angebot & Vertragsabschluss
Angebote der Kursaal Gastronomie erfolgen freibleibend und unter Vorbehalt der Selbstbelieferung, soweit Kursaal Gastronomie vom Kunden bestellte Waren und Leistungen von Dritten geliefert erhält.
Mündliche Auskünfte und Zusagen oder Angaben in Preislisten, Anzeigen, Internet-Seiten und Werbeaussendungen, gleich welcher Art, sind freibleibend und stellen keine Zusicherung oder Realisierungsgarantie, welcher Art immer, dar, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. Kursaal Gastronomie behält sich die jederzeitige Änderung der in ihren Preislisten und sonstigen Werbeunterlagen enthaltenen Angaben ausdrücklich vor.
3. Rücktrittsrecht
Ein Rücktritt muss schriftlich erfolgen und Kursaal Gastronomie nachweislich zugekommen sein.
Sofern ein Kunde zurück tritt hat dieser - je nach Stornierungsdatum - lediglich die für die Auftragsdurchführung nachweislich aufgewendeten Kosten zu ersetzen:
• innerhalb von 20 Tagen vor Veranstaltungsbeginn: 20 % der Auftragssumme
• innerhalb von 14 Tagen vor Veranstaltungsbeginn: 30 % der Auftragssumme
• innerhalb von 7 Tagen vor Veranstaltungsbeginn: 50 % der Auftragssumme
4. Lieferzeit, Durchführung
Die vom Kunden mit Kursaal Gastronomie vereinbarten Veranstaltungs-/Lieferzeiten sind von dieser grundsätzlich einzuhalten.
Bei Lieferverzögerungen aufgrund höherer Gewalt, von Kursaal Gastronomie nicht zu vertretender Umstände ist Kursaal Gastronomie berechtigt, die Lieferung nach Wegfall des Hinderungsgrundes nachzuholen, sofern Anlass und Art der vereinbarten Veranstaltung diese Nachholung zulassen. Beide Parteien können jedoch vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten, wenn das eintretende Ereignis zu einer unangemessenen Lieferverzögerung (Unmöglichkeit der Veranstaltungsdurchführung) führt.
Die genaue Anzahl der Teilnehmer an der Veranstaltung müssen vom Kunden bis spätestens 4 Werktage vor Durchführung der Veranstaltung bekannt gegeben werden. Korrekturen nach unten sind nach diesem Zeitpunkt nicht mehr möglich. Kursaal Gastronomie hat das Recht auf Rechnungslegung anhand dieser vereinbarten Teilnehmerzahl. Spätere Senkung der Teilnehmerzahl durch den Kunden kann nicht mehr geltend gemacht werden.
5. Preise
Die vereinbarten Preise der Kursaal Gastronomie sind Nettopreise zuzüglich der jeweils zum Rechnungszeitpunkt geltenden Umsatzsteuer und allfälliger sonstiger gesetzlicher Steuern und Abgaben. Sie basieren auf dem zum Zeitpunkt der Auftragsannahme geltenden Kalkulationsstand.
Zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht absehbare, bis zum Veranstaltungszeitpunkt jedoch eintretende Kostenänderungen führen zur Berücksichtigung bei Rechnungslegung und können nicht unter Hinweis auf Auftragsdaten beeinsprucht werden.
Vereinbarte Preise gelten für die jeweils klar festgelegte Vertragsdauer. Sollten Veranstaltungen über diese festgelegte Vertragsdauer hinausgehen, hat Kursaal Gastronomie das Recht anfallende Kosten (z.B. Personal, längere Arbeitszeiten) den Kunden in Rechnung zu stellen.
6. Zahlungsbedingungen
Rechnungen der Kursaal Gastronomie sind, soweit nicht Bankabbuchung vereinbart wurde, prompt, ohne Skonti oder sonstige Abzüge zur Zahlung fällig. Geleistete Anzahlungen werden bei Rechnungserstellung berücksichtigt. Geldüberweisungen gelten erst mit dem Einlangen auf einem Bankkonto der Kursaal Gastronomie als erfolgt.
Bei Auftragserteilung durch den Kunden an die Kursaal Gastronomie kann eine Anzahlung von bis zu 50% (fünfzig Prozent) der Auftragssumme inkl. anfallender Steuern eingefordert werden. Langt diese Anzahlung nicht bis längstens 14 Kalendertage vor Veranstaltungsbeginn bei der Kursaal Gastronomie ein, so kann der Vertrag storniert werden.
Im Falle des Zahlungsverzuges des Kunden berechnet Kursaal Gastronomie Verzugszinsen in Höhe von 1% pro Monat.
Die Rechnungslegung durch Kursaal Gastronomie kann ausnahmslos nur gegenüber demjenigen erfolgen, der Kursaal Gastronomie dem Auftrag erteilt und den Kursaal Gastronomie als Kunden akzeptiert hat. Im Falle laufender Geschäftsbeziehung gilt jeder einzelne Auftrag als gesondertes Vertragsverhältnis. Eine Aufrechnung gegen Forderungen der Kursaal Gastronomie ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig.
Eine Abtretung von Ansprüchen gegen die Kursaal Gastronomie an Dritte ist für den Kunden ausgeschlossen.
7. Gewährleistung
Reklamationen, insbesondere über Speisen sind am Veranstaltungstag dem Organisationsleiter der Kursaal Gastronomie oder deren Geschäftsleitung mitzuteilen. Spätere Reklamationen können wegen fehlender Nachprüfungsmöglichkeit nicht mehr akzeptiert werden.
Die Kursaal Gastronomie übernimmt keine Haftung für eingebrachte Gerätschaften.
8. Datenschutz
Kursaal Gastronomie wird bei Nutzung der aus der Geschäftsbeziehung mit dem Kunden bekannt gewordenen, personenbezogenen und sonstigen Daten, insbesondere zur Erfüllung gesetzlicher Vorschriften, zur Abwicklung des Zahlungsverkehrs oder zu Werbezwecken die Bestimmungen des Datenschutzgesetzes (BGBl. 1999/165) beachten.
Der Kunde stimmt der Aufnahme seiner Adressdaten in die Kursaal Gastronomie-Kundendatei ausdrücklich zu und erklärt, bis auf Widerruf mit dem Erhalt von Kundeninformationen einverstanden zu sein.
9. Erfüllungsort, Gerichtsstand
Erfüllungsort für alle Parteien ist der Ort der jeweiligen auftragsgegenständlichen Veranstaltung.
Gerichtsstand ist das jeweils sachlich zuständige Gericht in Bad Hofgastein/ St. Johann-Pongau. Es gilt österreichisches Recht.
10. Sonstiges
Änderungen der Rechtsform oder Anschrift des Kunden sind Kursaal Gastronomie unverzüglich bekannt zu geben. Widrigenfalls gelten sämtliche Erklärungen der Kursaal Gastronomie, die dem Kunden unter der von ihm zuletzt bekannt gegebenen Bezeichnung und/oder an seine zuletzt bekannt gegebene Anschrift zugestellt werden, als dem Kunden rechtswirksam zugegangen.
Bad Hofgastein, 01. Juli 2014.
